AUF EIN BESSERES NEUES JAHR

Damit es besser wird, muss es ehrlicher und rationaler werden. Wir brauchen Friedfertigkeit statt Kriegstüchtigkeit.

Herr Merz an der Spitze Deutschlands und Frau von der Leyen gemein- sam mit Kaja Kallas an der EU-Spitze heizen die Kriegsgefahr unaufhör- lich an. Zum Schaden der Menschen in Europa, egal ob sie in Deutsch- land, der EU, in der Ukraine oder in Russland leben – aber zum Gewinn der Waffenproduzenten. Eskaliert dieser Konflikt weiter, droht ein Krieg mit Atomwaffen im Zentrum Europas. Das einzige Land Europas, das 2026 amerikanische Mittelstreckenraketen stationieren wird ist Deutsch- land, weder das Parlament noch die Bevölkerung wurde gefragt.

»Geschichte lernen«

Jeffrey Sachs – prominenter Ökonom und Politikwissenschaftler – ver- langt vom Bundeskanzler, er möge »Geschichte lernen«. (1) In der Tat ist die Geschichtsvergessenheit der politischen Klasse eklatant und eine Gefahr für Leib und Leben. Was nützt uns ein Außenminister, der uns aus seiner Wertewelt weismachen will: »Russland wird immer ein Feind für uns bleiben.« (2) Kein Wille zum Frieden? Keine Bemühung zum Ver- handeln? Wie soll bei solcher Einstellung Politik im Interesse der Wähler noch stattfinden?

Zur Erinnerung

Die deutsche Vereinigung 1990 war durch die Sowjetunion möglich geworden. Teil der Einigung war, dass keine NATO-Truppen jenseits der Elbe und in den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten stationiert wür- den. Diese Versprechen wurden gebrochen. Die NATO rückte weiter vor – bis an die Grenze der russischen Föderation.
Russland war ökonomisch schwach und die USA und Nato meinten, einen alten Traum von der Aufteilung Russlands Wirklichkeit werden lassen zu können – „am besten“ mit der Ukraine in Russlands Nacken.

Russland wurde mit Schein-Friedensverhandlungen (Minsk I,II) betro- gen. Das konnte nicht gutgehen und ging auch nicht gut.

2014 gab es in der Ukraine einen Putsch, den die russischstämmige Be- völkerung nicht mittragen wollte. Die Putschregierung drangsalierte die Menschen der Ost-Ukraine, erklärte sie zu Terroristen. 13000 Tote waren die Folge. Nicht zu vergessen: Die damaligen und heutigen Regierungen und Behörden der Ukraine sind mit rechtsextremistischem Personal und ebensolcher Ideologie durchsetzt. Oppositionsparteien sind verboten. Die Bevölkerung im Osten der Ukraine machte schließlich von ihrem Selbst- bestimmungsrecht Gebrauch, trennte sich von der Regierung in Kiew. Als diese die Angriffe verstärkte, baten die abtrünnigen Gebiete Russland um Unterstützung.

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine kann heute nur heißen, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden und demokratische Grundrech- te herzustellen. Stattdessen behindern Deutschland und die EU jegliche Friedensbemühungen, indem sie weiter die für Russland bedrohliche Sta- tionierung von Truppen – aus NATO oder EU – in der Ukraine fordern. Die Mär vom russischen Imperialismus muss dafür herhalten, die Aufrüstung zu steigern, die Bedrohungslüge am Leben zu erhalten und den Traum von einer Ruinierung Russlands weiterzuträumen.

Zeitgleich zerfällt unser Land. Mit der Zerstörung von Nordstream und
der Abkehr vom günstigen russischen Gas wird die Industrie im Land geschwächt oder zerstört. Nun sind wir abhängig von mehrfach teurerem, schmutzigeren amerikanischen Fracking Gas. Wie soll das im deutschen, europäischen Interesse sein, wenn das Leben teurer wird und Arbeitsplät- ze in der Industrie verlorengehen?

Wie dumm ist eine Politik, die das Sterben und den wirtschaftlichen Niedergang finanziert, die Selbstdemontage mit allergrößter Besessenheit finanziert? Reden Sie mit Ihren Abgeordneten, mit Ihren Nachbarn, sprecht mit euren Lehrern, sprich mit deiner Gewerkschaft und deinen Gemeindemitgliedern. Diese Politik muss ein Ende haben.

(1) https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/offener-brief-von-jeffrey-sachs-lernen- sie-geschichte-herr-bundeskanzler-li.10010628)
(2) https://www.derwesten.de/politik/wadephul-russland-ukraine-selenskyj-putin-holt- id301555166.html, https://www.nachdenkseiten.de/?p=132269)

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