Institutionen und Medien mussten in den vergangenen Jahren Vertrauensverluste hinnehmen, wie Meinungsforschungsinstitute immer wieder feststellten – da helfen auch die Formulierungs- und Interpretationskünste der PR-Abteilungen nicht viel.
Die Demokratie bekommt wackelige Beine. Nicht, dass uns das freuen würde. Aber es freut uns, dass bei immer mehr Menschen trotz aller Neujahrsreden und Propaganda- sendungen deren Verdrehungen und Lügengeschichten nicht verfangen. Bedauerlich ist, dass die wachsenden Zweifel bei den Bürgerinnen nicht zu einem Richtungswechsel bei den Regierenden führt.
Mit Sanktionen gegen Meinungs- und Informationsfreiheit
Im Gegenteil: Weil die Bürger den staatlichen Institutionen nicht mehr trauen, bekämpfen die Regierenden in Deutschland und in der EU immer mehr diejenigen, die unbestechlich und an der Sache orientiert die Wahrheit auf den Tisch bringen. Nun hat es Jacques Baud getroffen. Wie von einem mittelalterlichen Bann getroffen, wird der Schweizer, der in Brüssel lebt, seiner Freiheit beraubt. Ohne Gerichtsverhandlung. Ohne Belege. Der Analyst mit langer Karriere in zahlreichen Organisationen, ist auf die Sanktionsliste der EU ge- setzt worden. Folgen u.a. sind: Konten eingefroren,
Reisefreiheit entzogen. Wer ihn unterstützt, macht sich selbst strafbar. Ja, wo sind wir denn?
Er, der systematisch nur westliche Quellen verwen- dete, soll sich nun russischer Propaganda schuldig gemacht haben. (https://www.nachdenkseiten.de/?p=144135) Dieses obrigkeitsstaatliche Handeln der EU, von Deutschland gefördert und als erweiterbar auf an- dere Personen beschrieben, untergräbt weiter das Vertrauen. Da braucht es keinen Autokraten. Das machen Regierung und EU einfach „so“.
Soll das die Art und Weise sein, wie wir unsere Werte leben und verteidigen? Glauben Sie das?
Diese Sanktionen des Ministerrats der EU sind illegal, völkerrechtswidrig und verstoßen gegen EU Recht.
Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, der schon seit Mai vergange- nen Jahres aufgrund von EU-Sank- tionen Geld weder verdienen noch ausgeben darf, erhält seit kurzem von seiner Bank nicht einmal mehr die humanitäre Ausnahmesumme, die er benötigt, um für sich sowie
für seine Familie Nahrungsmittel zu kaufen. Die EU hat Sanktionen gegen ihn verhängt, weil er propalästinen- sische Positionen vertritt.
Unterstützen Sie den Protest gegen die Sanktionen gegen Jacques Baud sowie weitere 59 Journalisten und Wissenschaftler!
Willkür auch anderswo
Aber das ist noch nicht alles. Den amerikanischen Angriff auf Venezuela als völkerrechtswidrig zu
geißeln, fällt unseren Regierenden nicht ein, wo sie doch sonst nicht genügend Zeigefinger heben
können, um angeblich auf es zu pochen. Besonders bei Russland, wo sie jahrelang die diplomatischen
Verständigungsversuche Russlands ins Leere laufen ließen, zeigten sie sich angeblich an der Einhaltung des Völkerrechts interessiert. Die Lage sei zu komplex, hören wir nun von Herrn Merz, dem Kanzler. Immerhin habe der Präsident Maduro sein Land ins Verderben geführt. Aha.
»Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle.
Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu neh- men wir uns Zeit. Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staa- ten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Über- gang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewähr- leisten.« (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler- friedrich-merz-erklaert-zur-situation-in-venezuela-2401528)
Sollen jetzt die Staatenlenker, die in ihren Ländern Schaden anrich- ten, entführt werden? Müssen wir uns um den Verbleib des Kanz- lers im Land Sorgen machen?
Das eine Promille gegen den Rest
Es lässt tief blicken und einiges befürchten, wenn Entführung und Raubzug ohne Gerichtsverfahren dadurch „legitimiert“ sind, dass ein Stärkerer sich das Recht so zurechtlegt, wie es für seine Inter- essen passt. Die CDU ist auf Anpassungskurs an die US-Politik, die AfD ist Trumps liebste Verbündete und die AfD macht sich für eine Koalition mit der CDU schön. Vielleicht kommt es aber auch anders. Die AfD-Spitze lässt verlauten: „Klar ist, dass Wildwest-Methoden abzulehnen sind.“ (https://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-an-wildwest- methoden-afd-spitze-distanziert-sich-von-trumps-aussenpolitik-15133563.html
Die Willkür – auch innenpolitisch – wird die Regel: Man nimmt sich, was man kriegen kann. Wo immer „Reform-“ draufsteht, heißt das: Krieg nach innen gegen die Schwächsten und Schwächeren, damit das Geld zu den Kriegsgewinnlern fließt. Die angestrebte Kriegs- wirtschaft ist die Fortsetzung der Lockdown-Politik mit anderen Mitteln: mit Zwang und Grundrechteabbau die Wirtschaft auf Krieg und Rüstung umbauen und die widerspenstigen Menschen unter Kontrolle bringen.
»Ich frage mich, ob wir Kriegswirtschaft wirklich nur wegen einer angeblich umfassenden Bedrohung aus dem Osten brauchen, oder ob sie nicht auch angestrebt wird, weil sich un- sere Wirtschaft in massivem, nie da gewesenem Niedergang befindet und damit der Trend zur Kriegswirtschaft quasi aus wirtschaftlicher Not heraus geboren wurde«, sagt Erich Vad, ehemaliger Berater von Ex-Kanzlerin Merkel. (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ex-merkel-berater-warnt-soll-damit-von- innenpolitischen-problemen-abgelenkt-werden-li.10012709)
Es geht kaum unproduktiver, als Millionen in Rüstung und Krieg zu versenken Mehrfach produktiver ist es, das Geld für Soziales, Bildung, Gesundheit, Ver- kehr, Umweltschutz zu verwenden.
Wie steht es um Ihr Vertrauen?
Hier kann das aktuelle Flugblatt heruntergeladen werden –> Januar Flugblatt