Aktuelles

Offener Brief:

Unterstützung für Spaniens Haltung gegen eine militärische Eskalation mit Iran


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Pedro Sánchez,
sehr geehrte Mitglieder der spanischen Regierung,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen
und Institutionen Europas,


wir möchten unsere nachdrückliche Unterstützung für die Haltung der spanischen Regierung zum Ausdruck bringen, den Krieg gegen Iran abzulehnen und sich zu weigern, spanisches Territorium für diese militärische Eskalation zur Verfügung zu stellen.

In einer Zeit wachsender internationaler Spannungen, in der sich die militärische Konfrontation über den Nahen Osten auszuweiten und die internationale Ordnung weiter zu destabilisieren droht, setzt Spanien ein wichtiges Zeichen: Ein Krieg ohne völkerrechtliche Legitimität darf keine Unterstützung finden.

Gleichzeitig hat Spanien deutlich gemacht, dass die Ablehnung eines Krieges keineswegs eine Unterstützung der Politik des iranischen Regimes bedeutet. Die Unterdrückung der Zivilgesellschaft, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen sowie destabilisierende Aktivitäten in der Region geben Anlass zu ernster Sorge. Es ist daher sowohl möglich als auch notwendig, diese Politik klar zu kritisieren und ihr entgegenzutreten – während gleichzeitig eine militärische Intervention abgelehnt wird, die Gewalt weiter eskaliert und das Völkerrecht untergräbt. Ein solcher Krieg bringt weder Demokratie noch Sicherheit, Stabilität oder Gerechtigkeit in die Region.

Besonders begrüßen wir die Entscheidung der spanischen Regierung, die Nutzung der US-Militärstützpunkte in Rota und Morón für Angriffe gegen Iran nicht zu genehmigen. Obwohl diese Stützpunkte gemeinsam mit den Vereinigten Staaten betrieben werden, stehen sie unter spanischer Souveränität und dürfen nicht für militärische Aktionen genutzt werden, die den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen widersprechen oder zu einer weiteren Eskalation beitragen. Diese Entscheidung zeigt, dass Regierungen auch unter internationalem Druck ihre souveräne Verantwortung wahrnehmen können.

Die Haltung Ihrer Regierung knüpft an eine starke demokratische Tradition der spanischen Zivilgesellschaft an: die klare Botschaft „No a la guerra“ – Nein zum Krieg. Diese wurde besonders während der massiven Proteste gegen den Irakkrieg im Jahr 2003 sichtbar, als Millionen Menschen in Spanien gegen eine militärische Intervention ohne völkerrechtliche Legitimation auf die Straße gingen. Auch heute fi ndet diese Botschaft weit über Spanien hinaus Resonanz.

Das Science4Peace Forum zusammen mit anderen Organisationen ruft daher andere europäische Regierungen sowie Vertreterinnen und Vertreter von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik in ganz Europa dazu auf, diese Haltung zu unterstützen und dem Beispiel Spaniens zu folgen,

  • eine Beteiligung am Krieg abzulehnen und einer weiteren Eskalation
    entgegenzutreten;
  • die Nutzung ihres Staatsgebiets, ihres Luftraums und ihrer Militärbasen
    für offensive Operationen im Zusammenhang mit diesem Konfl ikt zu
    verweigern;
  • innerhalb der Europäischen Union und der Vereinten Nationen auf Deeskalation
    und die Wiederaufnahme diplomatischer Verhandlungen
    hinzuwirken;
  • zu bekräftigen, dass die Achtung des Völkerrechts die unverzichtbare
    Grundlage verantwortungsvoller Sicherheitspolitik ist.

Europa sollte nicht zu einer logistischen Plattform für die Ausweitung eines Krieges werden. Vielmehr sollte es eine konstruktive Rolle bei der Förderung von Diplomatie, Zurückhaltung und der friedlichen Beilegung von Konfl ikten übernehmen.
Die Entscheidung Spaniens zeigt: Auch in Zeiten großer internationaler Spannungen ist es möglich, dem Druck zur Eskalation zu widerstehen und klar für Diplomatie, Völkerrecht und Frieden einzutreten.
Gerade in diesem gefährlichen Moment der internationalen Politik ist eine solche Haltung von besonderer Bedeutung.

Prof Dr Michael Staack – Helmut Schmidt University Hamburg (Emeritus) · Prof Dr August Pradetto – Helmut Schmidt University Hamburg (Emeritus) · Prof Dr Johannes Varwick – University Halle-Wittenberg · Prof Dr Jürgen Scheffran – Hamburg University (Emeritus)· Dr Hannes Jung – DESY, University Antwerpen (Emeritus), Chair Science4Peace · Malte Albrecht – Chair NatWiss · Reiner Braun – Board Member – IPB – International Peace Bureau · Dr Sonja Brentjes – previously Max Planck Institute for the History of Science · Dr Alexander Glazov – DESY · Dr Achim Juse – Neurophysiologe im Ruhestand, Friedensnetzwerk Kreis Pinneberg · Prof Thomas Stodulka – University of Münster · Florian Muhl – Hamburg University · Prof Norman Paech – Hamburg University (Emeritus) · Dr Sabine Großkopf – Hamburg University · Dr Roberto Giacomelli – INFN · Prof Andrea Giammanco – UCLouvain, Belgium · Dr Sandro Fonseca de Souza – Rio de Janeiro State University – UERJ/Brazil · Aurelio Castro – Bisexual Research Group · Heiko Ehrlichmann – DESY · Dr Greta Persico – Università of Milan-Bicocca · Dr Baerbel Langmann – KlimaLab · Dr Marco Marco – University of Bologna · Dr Denise Erb – HZDR · Dr Mariateresa Crosta INAF · Dr Giacomo Ortona – INFN · Dr Valentina Scarpa – Università degli Studi di Firenze · Dr Jan Sandel – pharmaceutical industry · Dr Michael Dittmar – ETHZ and CERN (retired) · Prof Thomas Schücker – Aix-Marseille University · u.a.

Organisationen und Initiativen

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