Was passiert gerade?

Der von uns, der Bevölkerung, erkämpfte Sozialstaat wird erbärmlichst geschliffen – durch die Regierung von CDU/CSU/SPD. Und genau diese Regierung befördert diese Milliarden durch den Kahlschlag des Sozialstaates, die wir ja selbst zum größten Teil durch unsere Steuergelder bezahlt haben, in die Aufrüstung. Samt weiterer Milliarden durch höchste Verschuldung. Daraus soll die stärkste Armee Europas werden. Dafür plant Deutschlands Elite bereits 2027 die Einführung der Wehrpflicht, d. h. sie will die Kinder und Jugendlichen der Bevölkerung für den Krieg. Und dann geht’s los: Ende der 20er/Anfang der 30er gegen Russland in den 3. Weltkrieg.

Wer das nicht glauben will …

… möge sich folgenden Satz von Keir Starmer (am 5. Juni in einem britischen Rüstungsbetrieb mit Verweis auf den anstehenden NATO-Gipfel am 7./8. Juli in Ankara) auf der Zunge zergehen lassen:

„Und falls Sie noch eine Erinnerung an die Wichtigkeit dieser Angelegenheit benötigen, die Erkenntnisse unserer Geheimdienste und die Einschätzung anderer NATO-Staaten gehen davon aus, dass es schon 2030 zu einem Angriff durch Russland oder die NATO kommen könnte.“

Demzufolge wäre sogar eine sogenannte „False-Flag-Aktion“, d. h. eine verdeckte militärische Aktion aus einem NATO-Staat heraus, die Russland dann zu einer kriegerischen Handlung gegen irgendeinen NATO-Staat zwingen könnte, nicht auszuschließen.

Wie verhindern wir diesen Krieg,

der insbesondere auch von „unserer Regierung“ vorbereitet wird? Hunderttausende gehören auf die Straße – hier in Hamburg, in Berlin, in Bremen, im Ruhrgebiet, in Frankfurt, in Würzburg, in München, überall in Deutschland. Jeder Krieg ist zu verhindern – durch unsere Präsenz auf den Straßen und Plätzen.

Was wäre davon zu halten?

Die Bürgerschaft erklärt Hamburg, das „Tor zur Welt“, zur Friedensstadt – und damit speziell keine Waffenlieferungen, keine Lieferungen von Munitions- und Rüstungsgütern, keine Soldatentransporte über den Hamburger Hafen gen Russland und anderswo. Denn schon in der Präambel der Hamburgischen Verfassung von 1952 steht:

„Die Freie und Hansestadt Hamburg (…) will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein.“

Friedensstadt Hamburg: Damit kann Hamburg anderen Städten ein Beispiel geben.

Die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands wird für uns, die Bevölkerung, immer mehr zur Existenzfrage, denn sie raubt uns die Mittel für den Ausbau des Sozialstaates, für preiswerte Energie, für mehr Bildung, für günstige Wohnungen, für eine lebenswerte Umwelt, für unsere Gesundheit und für eine Friedenswirtschaft.