- Diese Veranstaltung hat bereits stattgefunden.
Demoaufruf anlässlich Innenminister*innenkonferenz
17 Juni-18:00 - 20:00
Demo gegen die Innenminister*innenkonferenz in Hamburg: „Unsere Rechte sind nicht verhandelbar“
Am 17. Juni 2026 rufen die Organisation Jugendliche ohne Grenzen (JoG) und zahlreiche unterstützende Initiativen zu einer Demonstration in Hamburg auf. Anlass ist die Innenminister*innenkonferenz (IMK), die vom 17. bis 19. Juni in der Hansestadt stattfindet. Die Demonstration beginnt um 18:00 Uhr am Heidi-Kabel-Platz am Hamburger Hauptbahnhof und steht unter dem Motto:
„Hände weg vom Asylrecht – Bleiberecht für alle!“
Die Organisator*innen kritisieren die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland und Europa. Insbesondere die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wird als weiterer Schritt zur Einschränkung des individuellen Asylrechts bewertet. Nach Ansicht der Initiativen führen die geplanten Maßnahmen zu Ausgrenzung, Entrechtung und einer stärkeren Kontrolle von geflüchteten Menschen.
Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte sowie bestehende Hürden beim Zugang zu Arbeit und Bildung werden scharf kritisiert. Die Betroffenen würden häufig über politische Entscheidungen sprechen hören, ohne selbst ausreichend in die Debatten einbezogen zu werden.
Die zentralen Forderungen
Die Demonstration richtet sich mit drei Hauptforderungen an die Innenminister*innenkonferenz:
1. Schluss mit der Lagerpflicht
Die Organisator*innen fordern die Schließung von Massenunterkünften und AnkER-Zentren. Stattdessen sollen geflüchtete Menschen dezentral in Wohnungen untergebracht werden und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
2. Bleiberecht statt Angst
Gefordert wird ein dauerhaftes Bleiberecht für Menschen, die in Deutschland leben. Kritisiert werden insbesondere Kettenduldungen und Abschiebungen, die oft erhebliche Auswirkungen auf Familien, Kinder und Jugendliche haben. Zudem wird ein Rückkehrrecht für abgeschobene Menschen gefordert.
3. Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Bezahlkarte
Die Initiativen sehen sowohl das Asylbewerberleistungsgesetz als auch die Bezahlkarte als diskriminierende Sonderregelungen an. Sie fordern gleiche soziale Rechte für alle Menschen sowie die Möglichkeit, Leistungen ohne Einschränkungen nutzen zu können.
Aufruf zur Teilnahme
Die Veranstalter*innen rufen dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und gemeinsam gegen die Kriminalisierung von Migration sowie für eine solidarische Gesellschaft einzutreten. Unter dem Slogan „Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!“ wollen sie ihren Protest öffentlich sichtbar machen.
Die Initiative Jugendliche ohne Grenzen (JoG) wurde 2005 gegründet und versteht sich als bundesweiter Zusammenschluss junger geflüchteter und migrierter Menschen. Unterstützt wird der Aufruf unter anderem vom Flüchtlingsrat Hamburg, den Landesflüchtlingsräten, dem Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen (BBZ), Café Exil, Well’come United, Bildung statt Abschiebung und weiteren Organisationen